Gemeinderatsfraktion
Die Verwaltung tut sich nach wie vor sehr schwer mit den Prüfaufträgen, die der Gemeinderat einstimmig verabschiedet und der Verwaltung zur Auflage gemacht hat. Bevor nicht in allen Problemfeldern grundsätzliche Bestandsaufnahmen gemacht wurden und zumindest ansatzweise konzeptionell die Zukunft abgezeichnet worden ist, soll keine Ausgabenentscheidung von größerer Tragweite getroffen werden.
Auch kleine Beträge sind es wert, dass der Gemeinderat darüber nachdenkt. Deshalb waren sich alle Fraktionen einig, dass nicht wie in der Vergangenheit bisher üblich, die Haushaltsreste enbloc ins neue Jahr übertragen werden, sondern jeder Posten auf den Prüfstand kam. Mit Ausnahme der Budgetierung bei den Schulen und bei den Maßnahmen, die bereits durchgeführt, aber noch nicht abgerechnet waren, wurde daher bei jeder Haushaltsstelle einzeln abgestimmt.
Die gemeinsam beschlossenen Prüfaufträge müssen in ihrer Gesamtheit bearbeitet und zur Entscheidung vorliegen, bevor einzelne Entscheidungen getroffen werden. Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass bei vorgezogenen Themen immer wieder adhoc-Entscheidungen getroffen werden, die die bedrückende finanzielle Lage der Gemeinde nicht genügend berücksichtigen. Konsequenterweise lehnte es auch der Gemeindrat ab, schon vorab über die Personalsituation im Hauptamt zu beraten. Auch eine mögliche Überlassung eines Gebäudes an den Waldorfkindergarten wird erst im Zusammenhang mit der Gesamtschau entschieden.
Neben dem Verzicht auf eigene Anträge formulierten alle vier Fraktionen Prüfaufträge an die Verwaltung, die essentiell für künftige Beschlüsse sind.
Erst wenn, alle Ausarbeitungen vorliegen und in ihrer Gesamtheit beraten wurden, können Entscheidungen für das künftige Vorgehen getroffen werden. Die gemeinsame Erklärung und die Prüfaufträge können hier gelesen werden.
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