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SPD Schwaigern/Massenbachhausen

Prüfaufträge kommen schleppend voran.

Gemeinderatsfraktion

Die Verwaltung tut sich nach wie vor sehr schwer mit den Prüfaufträgen, die der Gemeinderat einstimmig verabschiedet und der Verwaltung zur Auflage gemacht hat. Bevor nicht in allen Problemfeldern grundsätzliche Bestandsaufnahmen gemacht wurden und zumindest ansatzweise konzeptionell die Zukunft abgezeichnet worden ist, soll keine Ausgabenentscheidung von größerer Tragweite getroffen werden.

Deshalb werden derzeit weder die unbesetzten Stellen der ausgeschiedenen Julia Knepple und Alberto Ciaparrone ausgeschrieben, noch wird eine Entscheidung getroffen, ob das gemeindeeigene Haus in der Gemminger Strasse an den Waldorfkindergarten verkauft wird. Bewußt setzte der Gemeinderat damit sich selbst und die Verwaltung unter Druck, gerade nicht mehr von Fall zu Fall wie in der Vergangenheit einzelne Ausgabeentscheidungen zu treffen, sondern nach Abwägung aller Gesichtspunkte Prioritäten in der Verwendung der allzu geringen Haushaltsmittel zu setzen. Dies umso mehr als unser strukturelles Defizit in den nächsten Jahren unabhängig von der Konjunkturlage und der damit verbundenen Steuereinnahmen, sich eher verschlechtern wird. Deshalb wurde unter massivem Druck der Gemeinderats Bürgermeister Hauser auch praktisch gezwungen, endlich mit dem Verkauf der Bauplätze im neuen Baugebiet Mühlpfad-Herrengrund zu beginnen. Das Risiko dass in den beiden anhängigen Gerichtsverfahren grundsätzlich noch an der rechtskraft des neuen Baugebiets gerüttelt wird, nimmt das Gremium in Kauf. In der Oktobersitzung sollen die Ergebnisse der restlichen Prüfaufträge vorgelegt werden und dann werden auf dieser Grundlage die Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr beginnen können.

 
 
 

Start ins Jubiläumsjahr

Unübersehbar ist jetzt der Start ins Schwaigerner Jubiläumsjahr.

Der SPD-Ortsverein Schwaigern/Massenbachhausen wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Jahr 2016 mit vielen neuen und interessanten Herausforderungen.

 

Herzlich Willkommen

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