SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Neben dem Verzicht auf eigene Anträge formulierten alle vier Fraktionen Prüfaufträge an die Verwaltung, die essentiell für künftige Beschlüsse sind.
Erst wenn, alle Ausarbeitungen vorliegen und in ihrer Gesamtheit beraten wurden, können Entscheidungen für das künftige Vorgehen getroffen werden. Die gemeinsame Erklärung und die Prüfaufträge können hier gelesen werden.

Gemeinsame Erklärung der vier im Gemeinderat der Stadt
Schwaigern vertretenen Fraktionen FWV/BuW, CDU, SPD und
LGU zur Verabschiedung des Haushaltes 2010:

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Schwaigern, die sich durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch verschärft hat, haben sich die vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in einem intensiven und schwierigen Diskussionsprozess
für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2010 auf folgendes Verfahren verständigt:
1. Die vier Fraktionen verzichten auf eigene Anträge zum Haushalt.
2. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2010 zu verabschieden, stimmen
die Fraktionen dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf ohne Änderungen zu.
3. Darüber hinaus sind sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einig, dass es aktuell icht nur darum geht, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen, sondern gleichzeitig auch Möglichkeiten zu diskutieren, um die Stadt Schwaigern mittel- und längerfristig finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Diese Diskussion und die daraus folgenden Entscheidungen sind unverzichtbar um die
zukünftige Entwicklung Schwaigerns als attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten nicht zu gefährden.
Die vier Fraktionen haben sich deshalb darauf verständigt Prüfaufträge zu formulieren und gemeinsam zu beschließen um die zukünftige Entwicklung der Stadt so zu gestalten, dass wieder finanzielle Handlungsspielräume entstehen.
Im Einzelnen legen die vier Fraktionen zu folgenden Themen / Arbeitsbereichen Prüfaufträge vor:
Personal / Personalentwicklung
Frühkindliche Bildung
Vereinsförderung / Nutzung öffentlicher Einrichtungen
Schulen
Bauhof
Investitionen/Unterhaltungsmaßnahmen

Eine Beschlussfassung zu einzelnen Maßnahmen erfolgt erst, nachdem die Prüfaufträge abgearbeitet und eine Gesamtbetrachtung möglich ist. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Verwaltung zum 30.04.2010 einen Terminplan für Bearbeitung und Diskussion der Ergebnisse der Prüfaufträge sowie für den sich anschließenden Entscheidungsprozess vorlegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass erste finanzielle
Konsequenzen bereits bei der Erstellung des Haushalts 2011 gezogen werden können.
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Beschlussfassung des Haushalts 2010 mit gravierenden finanziellen Einschnitten verbunden ist. Dies gilt sowohl für die vorgenommenen Kürzungen, die – außer im Bereich Bildung und Betreuung – quer durch alle Ausgaben gehen, als auch für die Erhöhungen im Bereich der Gebühren sowie der Grundund
Gewerbesteuer. Auch können notwendige Unterhalts- und Investitionsmaßnahmen bis auf weiteres nicht durchgeführt werden.
Um gegenüber den Unternehmen und Grundbesitzern, die von den Steuererhöhungen betroffen sind, deutlich zu machen, dass sich die Stadt in einer finanziellen Notsituation befindet, werden die Steuererhöhungen auf maximal fünf Jahre (bis einschließlich 2014)
befristet. Damit ist sichergestellt, dass spätestens im Jahr 2013 eine Diskussion über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer stattfindet.
Der Gemeinderat sieht angesichts der finanziellen Situation der Stadt keine andere Möglichkeit und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen diese Entscheidungen mitzutragen.
Schwaigern, den 26.03.2010
Für die Fraktionen:
Hartmut Eisele (FWV/BuW) ……………………………………………………..
Irene Reményi (CDU) ……………………………………………………..
Lothar Kulzer (SPD) …………………………………………………….
Helmut Mayer (LGU) …………………………………………………….

Prüfaufträge:

Die vier im Gemeinderat der Stadt Schwaigern vertretenen Fraktionen verzichten im Rahmen der Haushaltsberatungen bewusst darauf, durch zusätzliche kurzfristige Kürzungs- und Streichvorschläge einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Sie verfolgen vielmehr das Ziel im Rahmen eines geordneten Diskussions-und Entscheidungsprozesses
die Strukturen so zu verändern, dass die Finanzkraft der Stadt mittel-und längerfristig wieder gestärkt wird.
I. Personal
Die Verwaltung wird beauftragt, -für die nächsten fünf bis zehn Jahre ein Konzept zur Personalentwicklung vorzulegen mit dem Ziel die städtischen Aufgaben effizienter und Kosten sparender zu erledigen. Dazu sollen folgende Einzelaspekte berücksichtigt werden:
- Zahl und Struktur der städtischen Beschäftigten (Zuordnung zu den Ämtern, Beamte/Arbeitnehmer/innen, Bezahlung/Eingruppierung, Art des
Beschäftigungsverhältnisses (befristet/unbefristet), Altersstruktur der Beschäftigten, Inanspruchnahme von Altersteilzeit, Höhe und Zusammensetzung der gezahlten Überstunden und Zulagen, Jahresarbeitszeitkonten
- Welche Möglichkeiten der Effizienzsteigerung sind gegeben (Veränderungen der verwaltungsinternen Abläufe, Straffung von Tätigkeiten, wie können Führungskräfte durch Vorbildfunktion und bessere Mitarbeiterführung zur Effizienzsteigerung beitragen usw)
- Im Haushaltsentwurf ist eine Personlaufstockung in der Mediathek zunächst nicht enthalten. Es sind Vorschläge zu erarbeiten, mit welchen Alternativen der Mehraufwand in der neuen Mediathek kostengünstig aufgefangen werden kann (Ehrenamtliche? etc)
Bis zur Beschlussfassung über ein Personalentwicklungskonzept werden frei werdende Stellen nicht wieder besetzt.
II. Frühkindliche Bildung/Betreuung
Die Verwaltung wird beauftragt, -für die nächsten fünf bis zehn Jahre ein Konzept zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in der Kernstadt und in den Teilorten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu entwickeln und vorzulegen.
Zielsetzung ist für uns, dass ein qualitativ gutes Angebot und effiziente
Rahmenbedingungen in unserer Gemeinde gegeben sind.
Es geht dabei keineswegs um eine Reduzierung des Angebots – das Gegenteil ist der Fall. Angesichts des hohen Stellenwerts, den die frühkindliche Bildung inzwischen hat, muss es das Ziel einer Umstrukturierung sein, Qualität und Umfang des Angebots weiter zu
verbessern. Dabei sind die Ergebnisse der Evaluation des Qualitätsmanagements mit zu berücksichtigen. Außerdem ist es notwendig, mit den kirchlichen und freien Trägern
frühzeitig abzustimmen, wie das Angebot unter den gegebenen finanziellen Bedingungen weiter entwickelt und verbessert werden kann.
Gegebenenfalls muss externer Sachverstand eingeholt werden.
1. Kindergarten
Immer wieder wird darüber diskutiert, ob die vorhanden Plätze und Angebote ausreichen, ob sie zu viel oder zu wenig sind. Es ist eine Konzeption vorzulegen (Zeithorizont bis 2015, mit Prognose für die darauf folgenden 5 Jahre), die folgende Aspekte mit berücksichtigt:
-Die Kinderzahlen bis 2015 und die sich daraus ergebenden maximal benötigten Plätze.
-Es sind die aktuellen und künftigen Anforderungen (Orientierungsplan etc) zugrunde legen.
-Betreuungsangebote für Kinder über und unter dem Regel-Kindergartenalter werden separat betrachtet.
-Im Kindergartenbereich gibt es 2 Angebotsformen: RE u. VÖ. Um permanenten Wechsel zwischen den Angebotsformen in den einzelnen Einrichtungen und die damit zusammenhängenden
Probleme und zusätzlichen Aufwand zu vermeiden ist zu prüfen, ob nicht ein "festes" Grundgerüst sinnvoll ist.
-Das bestehende Raumangebot ist dem Bedarf gegenüberzustellen.
2. Betreuung U3
Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Es ist eine Konzeption vorzulegen (Zeithorizont bis 2015, mit Prognose für die darauf folgenden 5 Jahre), die folgende Aspekte mit berücksichtigt:
-Die Kinderzahlen bis 2015 und die sich daraus ergebenden ab2013 maximal benötigten Plätze
-Mögliche Angebotsformen (Tagespflege, Ganztages-, Halbtagesbetreuung) mit der jeweils notwendigen Anzahl von Plätzen
-Der Raum-, Personalbedarf sowie die weiteren Voraussetzungen (Essen etc) für ein zentrales und alternativ dezentrales Angebot ist darzustellen.
3. Betreuung Ü3
Es ist eine Konzeption für eine Ganztagesbetreuung vorzulegen (Zeithorizont bis 2015, mit Prognose für die darauf folgenden 5 Jahre), die folgende Aspekte mit berücksichtigt:
-Mögliche Angebotsformen mit der jeweils notwendigen Anzahl von Plätzen
-Der Raum-, Personalbedarf sowie die weiteren Voraussetzungen für ein zentrales und alternativ dezentrales Angebot im Grundschulbereich.
-Der Raum-, Personalbedarf sowie die weiteren Voraussetzungen für ein zentrales Angebot über dem Grundschulbereich hinaus.
III. Vereinsförderung/Nutzung öffentlicher Einrichtungen
Zur Information und Vergleichsmöglichkeit werden die aktuellen Förderbedingungen vorgelegt.
-Information über die Praxis der Umsetzung -was wird exakt so umgesetzt, wo wird modifiziert umgesetzt, wo wird anders umgesetzt.
-Auflistung der praktizierten Ausnahme- u. Sonderregelungen.
-Auflistung der praktizierten, nicht in den Förderbedingungen enthaltenen Leistungen.
-Welche durch die Stadt erbrachten Leistungen könnten auch durch
Ehrenamtliche/Privatinitiativen sinnvoll und nachhaltig erbracht werden.
-Welche öffentlichen Einrichtungen werden durch Dritte genutzt. Welche Kosten fallen hierfür an und wie sind die Konditionen für die Nutzung. Eine Neukalkulation der Konditionen ist vorzulegen.
IV. Schulen
Angesichts der kontroversen Diskussion erscheint eine zusammenfassende Darstellung notwendig, die folgende Aspekte mit berücksichtigt:
-Entwicklung der Schülerzahlen bis 2015 mit Prognose für die darauffolgenden 5 Jahre.
-Darstellung des bestehenden Raumangebotes und der aus den prognostizierten Zahlen sich ergebende Raumbedarf
a)entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und
b) entsprechend den Wünschen der Schulen.
-Darstellung der Gebäudesituation (Nutzungsdauer, aktueller Zustand, notwendige Unterhaltsmaßnahmen) und der weiteren notwendigen Investitionen (Ausstattung etc) einschließlich möglicher Erweiterungen.
-Priorisierung der Investitionen und Darstellung, welche Maßnahmen bis 2015 notwendig und finanzierbar sind.
-Es ist zu prüfen, ob das Budget der Schwaigerner Schulen dem Landesdurchschnitt entspricht.
V. Bauhof
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den zukünftigen Betrieb des städtischen Bauhofs zu erarbeiten. Dieses Konzept soll aufzeigen, welche Aufgaben zukünftig in städtischer Eigenregie erledigt werden, und welche Aufgaben fallweise extern beauftragt werden können. Ziel sollte sein, die Ausgaben für den Bauhof auf dem Stand von 2010 einzufrieren ohne die Aufgabenerfüllung einzuschränken.
Mit diesem Konzept ist insbesondere darzustellen:
-Wie können die Überstunden abgebaut und in Zukunft vermieden werden.
-Welche Pflichtaufgaben und welche Freiwilligkeitsleistungen werden durch den Bauhof derzeit erbracht.
-Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Gemeinden.
-Der derzeitige Plan für den Winterdienst im Detail, sowie mögliche Reduzierungen sind aufzuzeigen.
VI. Investitionen
Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsprogramm mit entsprechender Prioritätensetzung vorzulegen. Dabei sind die bereits beschlossenen Maßnahmen ebenso zu berücksichtigen wie in der Planung bzw. Diskussion befindliche
Vorhaben. Eine in die Zukunft gerichtete Kommunalpolitik kann sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht damit begnügen, aktuell nicht finanzierbare Projekte auf „bessere Zeiten“ zu verschieben. Es geht vielmehr darum, alle bereits beschlossenen und geplanten
Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls neu zu entscheiden. Dazu sind im einzelnen folgende Unterlagen zu erarbeiten bzw. vorzulegen:
1. Gebäude
-Auflistung aller im Besitz der Stadt befindlichen Gebäuden mit deren derzeitiger Nutzung
-Darstellung des Gebäude-und des Energiemanagements mit Verbesserungs-und Optimierungsvorschlägen (personell, Zusammenlegung von Nutzungen, „Freisetzung“ von Gebäuden).
-Notwendige Maßnahmen unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer, des aktuellen
Zustands sowie notwendige Unterhaltsmaßnahmen.
-Es ist zu prüfen, ob die Vermietung des Raumes im Feuerwehrhaus in Stetten grundsätzlich möglich ist und welche Konditionen vorstellbar sind.
-Beim Treppenturm in Massenbach ist zu prüfen, ob eine Abgabe (Privatisierung) an die Wohnungseigentümer erfolgen kann. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen (kein öffentlicher Weg mehr etc) sind darzustellen.
-Es ist zu prüfen, ob das Management der städt. Fotovoltaikanlagen durch eigene Mitarbeiter günstiger erledigt werden kann.
2. Grundstücke
-Aufstellung aller städt. Grundstücke mit deren derzeitiger Nutzung.
-Darstellung der Unterhaltsmaßnahmen und Vorschläge zur Optimierung ( Stichworte: kleinere öffentliche Flächen, kleinere Spielplätze etc.).
-Welche Grundstücke sind in dem Haushaltsansatz Grundstückserlöse enthalten?
3. Straßen / Wege
-Aufstellung aller Straßen u. Wege mit Zustandklassifizierung.
-Darstellung der Gesamtnutzungsdauer und der sich daraus ergebenden
Unterhaltsmaßnahmen.
-Notwendige Maßnahmen (Nutzungsdauer, aktueller Zustand, notwendige
Unterhaltsmaßnahmen)
-Priorisierung der Investitionen und Darstellung, welche Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren notwendig und finanzierbar sind.
4. Feuerwehr
-Fortschreibung u. Aktualisierung des bestehenden Investitionsplanes.
5. Hochwasserzweckverband
-Darstellung der noch ausstehenden Maßnahmen, Investitionsplan -Anteil der Stadt Schwaigern- für diese Maßnahmen.
-Jährliche Betriebskosten -Anteil der Stadt Schwaigern- nach Umsetzung aller Maßnahmen
-Die rechtliche Situation des Hochwasserschutzes ist darzustellen (was kann eingeklagt werden)
6. Freibad
-Es sind die in den nächsten zehn Jahren notwendigen Investitionen darzustellen.
VII. "Merkposten"(Sonstiges und von der Verwaltung bereits angekündigt)
-Der Haushaltsansatz Partnerschaften ist im Detail darzustellen.
-Verwaltungsstellen
-Möbilierung Stadtkelter/Bürgertreff
-Büchereigebühren
-Bauhof: Notwendige Investitionen darstellen.
-Verkehrskonzept
-Baugebiet Herrengrund
-Datenverarbeitung
-Konzessionsvertrag Strom
Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat bis zum 30. April 2010 einen Terminplan für die Abarbeitung der Prüfaufträge vorzulegen. Dieser Terminplan ist so zu gestalten, dass erste Konsequenzen im Haushalt 2011 gezogen werden können

Schwaigern, den 26.03.2010

Für die Fraktionen:
Hartmut Eisele (FWV/BuW) ……………………………………………………..
Irene Reményi (CDU) ……………………………………………………..
Lothar Kulzer (SPD) …………………………………………………….
Helmut Mayer (LGU) …………………………………………………….