Gemeinderatsfraktion
In der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag wurde Erich Leibbrand als langjähriges Mitglied des Schwaigerner Gemeinderats offiziell verabschiedet. Fraktionssprecher Lothar Kulzer würdigte Erich Leibbrand mit folgenden Worten:
"Lieber Erich,
mit dem beruflich begründeten Rücktritt endet heute Dein über 23 Jahre währendes Engagement im kommunalen Ehrenamt. Nach Dienstjahren gemessen, bist Du damit der 4. Dienstälteste in diesem Gremium. Namens der SPD Fraktion darf ich Dir heute unseren herzlichsten Dank und die Anerkennung für Deine Mitarbeit in unserem Fraktionsgremium aussprechen. Als hervorragender intimer Kenner der Schwaigerner kommunalen Szene waren Deine Lösungsvorschläge oder aber auch Deine Kritikpunkte äußerst befruchtend und immer zielführend für die Diskussionen in unserer Fraktion, ich meine sicher auch für das gesamte Gemeinderatsgremium, dies wird uns zukünftig fehlen.
Zur Beratung des von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurfes 2013 mit mittelfristiger Finanzplanung 2014 bis 2016 brachte die SPD Fraktion neun Änderungs- und Ergänzungsanträge ein.
Für sieben unserer Anträge konnten wir jeweils eine mehrheitliche Unterstützung durch das Gemeinderatsgremium erreichen, sie fanden somit Eingang in den Haushaltsplan 2013.
So forderten wir erfolgreich:
1. die Streichung der Planansätze für die Bauleitplanung „Untere Massenbacher Str./Zeppelinstr.“ Und der „Bahnunterführung“ in Höhe von 30.000 € sowie
2. die Streichung der weiteren Planungskosten für die Fortführung des Verkehrskonzeptes in Höhe von 300.000 € und Herausnahme aller entsprechenden Planansätze aus dem mittelfristigen Finanzplan 2014 – 2016 in Höhe von 17,3 Mio. Euro mit der Begründung:
Ohne die Kenntnis über die aktuell zu erwartenden Gesamtkosten und definitiver Zusagen von Zuschüssen seitens des Landes ist es unserer Auffassung nach unverantwortlich, das Vorhaben weiter zu betreiben.
3. Für den Abriss des stillgelegten Pavillons der Leintalschule kalkulierte die Verwaltung einen Betrag von 100.000 €. Diesen Ansatz sahen wir als wesentlich zu hoch an und forderten die Kürzung um 50.000 €.
Sämtliche Mittel wurden aus dem Haushaltsplan bis 2016 gestrichen.
Wiederholt forderte die SPD Fraktion vom Bürgermeister Auskunft über eine aktuelle Kostenschätzung des Gesamtprojektes sowie über die Zuschusssituation, bisher ohne Erfolg.
Eine teilweise Kostenfortschreibung lag nun offensichtlich der Verwaltung Anfang November 2012 vor, diese aktualisierten Kosten arbeitete der Kämmerer in den vorgelegten Haushalt ein. Die für den Zeitraum 2010 bis 2016 dargestellten Kosten belaufen sich nunmehr auf 21,4 Mio. EURO, dabei sind offensichtlich die Aufwendungen für die geplante Bahnunterführung in Höhe von mindestens 5 Mio. EURO für die Zeit nach 2016 noch nicht enthalten.
Es geht voran in Schwaigerns Kindergärten. In der letzten
Gemeinderatssitzung des Jahres wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Diese sind dem Kinderförderungsgesetzt (KiföG) geschuldet.
Dort ist im § 1 festgelegt, dass Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres ab 1.8.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben.
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