Landespolitik
Am 29. April 2015 besuchte der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch Schwaigern und stellte sich in der vollbesetzten Frizhalle den kritischen Fragen der Schwaigerner Bürgerinnen und Bürger.
Zu Wort kamen dabei vor allem auch direkt von der Schulpolitik des Landes betroffene regionale Akteure – Schulleiterinnen und Schulleiter ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler.
In der vom Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Rainer Dahlem moderierten Veranstaltung ging es einerseits um die Bildungspolitik auf Landesebene, aber auch um die konkreten Anliegen vor Ort in Schwaigern und Umgebung...
Nach der erfolgreichen Wahl des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wurden die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung vereidigt, allen voran der neue Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.
Im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist auch unser Landtagsabgeordneter Ingo Rust als Parlamentarischer Staatssekretär angesiedelt. Mit Reinhold Gall im Innenministerium haben wir damit zwei SPD-Abgeordnete aus der Region in der Regierung.
Die weiteren sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister sind Katrin Altpeter im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Gabriele Warminski-Leitheußer im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Bilkay Öney im neuen Integrationsministerium und Rainer Stickelberger im Justizministerium. Neuer Minister für Bundesrat, Europa- und internationale Angelegenheiten und zugleich Bevollmächtigter beim Bund ist Peter Friedrich. Des Weiteren ist Dr. Frank Mentrup Parlamentarischer Staatssekretär im Kultusministerium. (Bild: Ingo Rust MdL und Dr. Nils Schmid MdL)
Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165
Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)
Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz des SPD Baden-Württemberg.
Ergänzung (27.11.09):
Landesparteitag in Karlsruhe wählt Nils Schmid mit 88,6% zum neuen Vorsitzenden
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