Kommunalpolitik
Sommerpause beendet – wichtige Entscheidungen stehen an
Nach der Sommerpause hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ihre Arbeit wieder aufgenommen und in ihrer ersten Sitzung die nächsten Entscheidungen des Gemeinderats vorbereitet.
„Es geht in den nächsten Monaten um für Schwaigern sehr wichtige Themen wie Rathaussanierung und –erweiterung, Stadtjubiläum und Stadtentwicklung. Die SPD wünscht sich dabei eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Dahlem nach der ersten Sitzung der SPD-Fraktion nach den Sommerferien.
Auch die Bürgermeisterwahl am 09. bzw. 30.November werde von der SPD aufmerksam beobachtet und begleitet, denn schliesslich gehe es dabei um eine entscheidende personelle Weichenstellung für die nächsten Jahre. Die SPD ist zuversichtlich, dass kompetente Fachleute kandidieren und die Bürgerinnen und Bürger sich engagiert in den Wahlkampf einmischen. Bewerberschluss ist der 14. Oktober 2014
Unser Bild zeigt von links: Andrea Vollmer, Rainer Dahlem, Martin Stäbe, Jeanette Binder (stehend) und Petra Best.
Schwaigerner SPD zu Gast bei Staatssekretär Ingo Rust im Finanz- und Wirtschaftsministerium
Zu einem Gespräch mit Staatssekretär Ingo Rust trafen sich vergangene Woche die Schwaigerner SPD-Gemeinderäte Andrea Vollmer und Rainer Dahlem im Stuttgarter Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
Im Vordergrund standen dabei Fragen der städtebaulichen Entwicklung Schwaigerns. Stadträtin Vollmer dankte dem Landtagsabgeordneten noch einmal für seine tatkräftige Unterstützung bei der Bewilligung des Zuschusses aus ELR-Mitteln für die Sanierung des Treppenturms in Massenbach. „Wir sind jetzt froh, dass die Sanierung im Konsens von Gemeinderat, Verwaltung und Anliegern in Angriff genommen werden kann, auch wenn das Projekt jetzt etwas teurer wird als in der ersten Kostenschätzung dargestellt,“ machte Andrea Vollmer deutlich.
Staatssekretär Rust wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Förderprogramme des Landes mehrfach überzeichnet seien und es deshalb nicht gelingen könne, alle Förderwünsche sofort und in vollem Umfang zu erfüllen. „Für die Landesregierung auch entscheidend ist, dass ein Sanierungsprojekt Bestandteil eines integrierten städtebaulichen Konzepts ist und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden,“ ergänzte Rust.
SPD-Fraktionssprecher Rainer Dahlem erläuterte noch einmal die städtebauliche Bedeutung der Rathaussanierung und -erweiterung. Dieses Projekt hätte eigentlich schon längst in Angriff genommen werden müssen und sei vor allem wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stadt in den Jahren 2008–2011 zurückgestellt worden.
„Die SPD Schwaigern wird sich dafür einsetzen, dass die Sanierungsmaßnahme zügig beantragt wird und alle Kriterien erfüllt werden. Wir begrüßen es, dass uns unser Landtagsabgeordneter Ingo Rust in dieser Angelegenheit nach Kräften unterstützt. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf das Schwaigerner Stadtjubiläums 2016 von besonderer Bedeutung,“ bekräftigte Dahlem den Standpunkt der SPD.
Beide Seiten verabredeten eine Fortsetzung des Gesprächs Anfang des nächsten Jahres in Schwaigern.
SPD-Gemeinderatsfraktion Schwaigern mit neuer Führung
Einstimmig wählte die fünfköpfige SPD-Gemeinderatsfraktion in Schwaigern Rainer Dahlem zum neuen Vorsitzenden und Petra Best, die bei der Wahl am 25. Mai über alle Gruppierungen hinweg die meisten Stimmen erhalten hatte, zur stellvertretenden Vorsitzenden.
„Damit wollen wir sowohl das Wählervotum gebührend berücksichtigen als auch deutlich machen, dass wir die ehrenamtliche Gemeinderatsarbeit in Zukunft auf mehrere Schultern verteilen wollen,“ heißt es bei der SPD. Die langjährige Massenbacher Stadträtin Andrea Vollmer wird von der SPD wieder als ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagen.
Die Neuwahl wurde notwendig, weil der bisherige Fraktionssprecher der SPD Lothar Kulzer bei der Wahl im Mai ganz knapp nicht mehr wiedergewählt wurde.
„ Wir bedauern dies, denn die längjährige Erfahrung und die hohe Sachkompetenz nach insgesamt dreißig Jahren Mitgliedschaft wird dem gesamten Gemeinderat fehlen,“ erklärt die SPD.
SPD Schwaigern würdigt Wahlergebnis
Zufrieden zeigte sich die SPD Schwaigern nach dem Wahlsonntag. Nicht nur der Zuwachs bei den Europawahlen, die Wahl von Evelyn Gebhardt ins Europaparlament und die erfolgreiche Wiederwahl von Andrea Vollmer in den Kreistag, auch das Ergebnis bei der Gemeinderatswahl in Schwaigern sorgten für zufriedene Stimmung bei der Wahlparty am Montagabend.
„Dass wir unser Ergebnis prozentual verbessern konnten und trotz des Wegfalls aller Ausgleichsmandate nur einen Sitz verloren haben, ist ein beachtlicher Erfolg eines guten Kandidaten-Teams,“ erklärten die Spitzenkandidatin Petra Best und Wahlkampfleiter Rainer Dahlem übereinstimmend. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst und werde wie bisher an der Gestaltung Schwaigerns kompetent, kritisch und konstruktiv mitwirken.
Dem neuen Schwaigerner Gemeinderat gehören nur noch sechs Frauen an – drei davon stellt die SPD.
Bedauert wird bei der SPD, dass der bisherige Fraktionssprecher Lothar Kulzer nicht wiedergewählt wurde. „Sein Sachverstand besonders in haushaltsrechtlichen Fragen wird der SPD und dem gesamten Gemeinderat fehlen,“ ist die klare Meinung bei den Sozialdemokraten.
Unser Bild zeigt die neu- bzw. wiedergewählten SPD-Mitglieder des Schwaigerner Gemeinderats.
V.l.n.r.: Rainer Dahlem, Jeanette Binder, Petra Best, Andrea Vollmer und Martin Stäbe (neu).
Während die Hochrechnungen für Europa seit 18 Uhr am Sonntag über den Bildschirm flimmern, müssen sich alle Schwaigerner Bürgerinnen und Bürger noch etwas gedulden.
Das Ergebnis der Gemeinderatswahl ist erst am Montag Abend ausgezählt - aber dann steht es auch schon bald im Netz - Schauen Sie einfach mal rein.
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