SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Soziale Politik im Leintal

Weiterführung des Verkehrskonzeptes gestoppt

Veröffentlicht am 15.01.2013 in Gemeinderatsfraktion

Sämtliche Mittel wurden aus dem Haushaltsplan bis 2016 gestrichen.

Wiederholt forderte die SPD Fraktion vom Bürgermeister Auskunft über eine aktuelle Kostenschätzung des Gesamtprojektes sowie über die Zuschusssituation, bisher ohne Erfolg.
Eine teilweise Kostenfortschreibung lag nun offensichtlich der Verwaltung Anfang November 2012 vor, diese aktualisierten Kosten arbeitete der Kämmerer in den vorgelegten Haushalt ein. Die für den Zeitraum 2010 bis 2016 dargestellten Kosten belaufen sich nunmehr auf 21,4 Mio. EURO, dabei sind offensichtlich die Aufwendungen für die geplante Bahnunterführung in Höhe von mindestens 5 Mio. EURO für die Zeit nach 2016 noch nicht enthalten.

Die Gesamtkosten würden sich derzeit also auf mindesten 27 Mio. EURO belaufen. An gesicherten Zuschüssen liegen bisher lediglich Zusagen in Höhe von 3,7 Mio. EURO für den geländenahen Ausbau des Weilerweges seitens des Kreises und Landes per Bescheid vor.
Diese Zahlen präsentierte die SPD Fraktion in der letzten Gemeinderats-sitzung. Der Bürgermeister dementierte die Angaben nicht sondern äußerte „auch die Verwaltung war bestürzt über die neuen Zahlen“.
Die Fraktionen der FWV/BuW und der LGU schlossen sich der Argumentation der SPD an und mit Mehrheit wurden sämtliche Mittelansätze aus dem vorgelegten Haushalt gestrichen.
Nach Vorlage aktueller Kostenfortschreibung und definitiver Klärung der Zuschusssituation wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden müssen. Die SPD Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass die Verwirklichung dieses Verkehrskonzeptes unsinnig ist und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überfordert.

L.Kulzer

 

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