SPD Schwaigern präsentiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl
Auch die Schwaigerner SPD hat jetzt ihre Listen für die Kommunalwahl eingereicht und veröffentlicht.
„Wir präsentieren den Wählerinnen und Wählern ein breites Angebot an engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die eine hohe Kompetenz haben und einen Querschnitt unserer Bevölkerung darstellen“, erklärt dazu der jetzige Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Rainer Dahlem.
Haushaltsrede des SPD-Fraktionssprechers Rainer Dahlem im Schwaigerner Gemeinderat am 22.02.2019
Sehr geehrte Frau Rotermund,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Schwaigern,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte aus Anlass der Verabschiedung des Haushaltsplans der Stadt Schwaigern drei eher grundsätzliche Anmerkungen zur aktuellen Situation unserer Stadt machen. Ich bitte schon vorab um Nachsicht, dass unsere Anmerkungen etwas ausführlicher sind, sie dauern aber keinesfalls länger als eine gute Predigt in der Kirche.
Vorab zwei Vorbemerkungen:
Wir werden bezüglich der Haushaltsberatungen letzte Woche nicht nachkarten, aber eines sollen Sie wissen:
In unserer Antwort auf die Stellungnahme der Betroffenen zur Verschiebung der Sanierung der Sonnenbergschulen lauten die zentralen Sätze: „Wir halten es für skandalös und unverantwortlich, eine beschlossene, fest geplante und kalkulierte Sanierung, für die der Zuschussbescheid des Landes bereits vorliegt, zugunsten von vagen und unsicheren Ausgaben für Projekte und Massnahmen, die im Gemeinderat völlig unstrittig sind, deren Umfang und Realisierungsmöglichkeiten aber noch völlig unklar sind, zu verschieben. Dies ist für die betroffenen Familien überhaupt nicht nachvollziehbar.“
Wir werden bezüglich der Motive, welche die Fraktion der FWV/BuW veranlasst haben, diese Anträge zu stellen, keine Spekulationen äussern, weil wir davon überzeugt sind, dass die Bürgerinnen und Bürger von Schwaigern klug genug sind, ihre eigenen Bewertungen vorzunehmen.“
In diesem Zusammenhang auch ein Wort an die LGU-Fraktion: Die heute vorliegende Anfrage von Stadtrat Mayer zur Haushaltsverabschiedung ist – teilweise wortgleich – von der Meinungsäusserung eines ehemaligen Stadtrats abgeschrieben. Eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Schwaigern ist zwar keine Dissertation, aber Plagiat bleibt Plagiat. Über Fragen des Stils und Umgangs will ich nicht streiten, aber etwas peinlich ist das schon!
Wir halten es da lieber mit dem Wort des römischen Dichters Horaz: „Sapere aude“, aus dem Immanuel Kant dann den Wahlspruch der Aufklärung gemacht hat: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
Für künftige Haushaltsberatungen geben wir zwei Anregungen:
Zweite Vorbemerkung:
Ich möchte die Gelegenheit der heutigen Haushaltsverabschiedung nutzen, um der Bürgermeisterin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere natürlich auch allen Beteiligten der Kämmerei für die Arbeit vor allem, aber nicht nur bei der Erstellung des Haushaltsplans zu danken. Nach unserer Wahrnehmung tragen sowohl die organisatorischen Veränderungen als auch die personellen Wechsel bis hin zu den zusätzlichen Stellen, die wir beschlossen haben, erste Früchte. Für die SPD-Fraktion betone ich ausdrücklich, dass wir zu den getroffenen Personalentscheidungen stehen. Personelle Veränderungen bieten auch Chancen – und diese sollten wir nutzen.
Beim Neujahrsempfang der SPD Heilbronn begegneten sich zwei alte Weggefährten wieder - SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch und Rainer Dahlem, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Schwaigern und früher Landesvorsitzender der GEW Baden-Württemberg.
Im persönlichen Gespräch machte Dahlem dabei deutlich, dass es eine wichtige Aufgabe der SPD sei, dafür zu sorgen, dass das im Bundestag beschlossene "Gute-Kita-Gesetz" auch gut umgesetzt werde.
Rainer Dahlem: "Wir in den Kommunen wollen sehen, wann und für welche Zwecke die Zuschüsse bei uns ankommen."
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