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SPD Schwaigern/Massenbachhausen

Gemeinderatssitzung vom 22.10.2009

Gemeinderatsfraktion

Statement der SPD von Fraktionssprecher Lothar Kulzer zum Nachtragshaushalt 2009.
Beauftragung einer Evaluation des Qualitätsmanagements in den Schwaigerner Kindergärten.
Sitzungstage des Gemeinderats bleiben wie bisher
Freitag - Gemeinderat, Montag - Hauptausschuss.

Stellungnahme der SPD Fraktion zum 1.Nachtragshaushalt 2009

Vor Verabschiedung des 1. Nachtragshaushaltes 2009 sind noch einige vornehmlich kritische Anmerkungen notwendig und angebracht.

1. Auch in dem diesjährigen Nachtragshaushalt listet die Verwaltung wiederum eine Reihe von überplanmäßigen Ausgaben auf, die eindeutig über die in § 9 unserer Geschäftsordnung festgelegten Kompetenzen des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung hinausgehen und für die keine entsprechenden Beschlüsse des Hauptausschusses bzw. des Gemeinderates vorliegen. Dies ist überaus ärgerlich und wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach nachdrücklich auch von anderen Fraktionen gerügt. Die Verwaltung ist aufgefordert, die geltenden Regeln unbedingt einzuhalten und den Gemeinderat rechtzeitig zu informieren und entsprechende Beschlüsse herbei zu-führen.

2. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die leider auch voll auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt, hat die Stadt Schwaigern derzeit einen Rückgang bei den Steuereinnahmen abzüglich Umlagen von € 1,3 Mio. entsprechend 20% zu verzeichnen. Dieser enorme Einbruch war bei Aufstellung des Haushaltsplanes in der Dramatik so nicht absehbar. Der Kämmerer hat deshalb versucht, diesen Einnahmeausfall durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt zumindest teilweise aufzufangen. Die von Herrn Kohl ermittelten Einsparungen belaufen sich saldiert auf insgesamt T-€ 483 also lediglich rd. 7% des Verwaltungshaushaltes ohne den Einzelplan 9 –Steuern-. Dabei muss beachtet werden, dass von den dargestellten Einsparungen in Höhe von T-€ 483 allein T-€ 403 eingesparte bzw. verschobene Planungskosten sind, die restlichen Einsparungen betragen demnach lediglich T-€ 80!! Hier ist also bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen Handlungs-bedarf gegeben. Das Landratsamt bescheinigt der Stadt Schwaigern nun schon seit zwei Jahren eine mangelnde Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes und mahnt Überprüfung an. Unseres Erachtens ist der Gemeinderat gefordert, entsprechende Maßnahmen und Entscheidungen sozial ausgewogen zu gestalten und gerecht zu treffen.

3. Die Beratungen des Nachtragshaushaltes am Montag vergangener Woche haben aufge-zeigt, dass die Erkenntnis im Gemeinderat wächst, dass nicht alles wünschenswerte auch in Zukunft finanzierbar sein wird. Die SPD Fraktion hat darauf bereits zu den Haushaltsplanbe-ratungen 2008 und 2009 hingewiesen und entsprechende Anpassungen bei den geplanten Investitionen eingefordert. Der Kämmerer hat dem vorliegenden Nachtragshaushaltsplan eine aktualisierte Mittelfristplanung bis 2012 beigefügt in der die aktuelle Steuereinnahmesituation und Einsparungen fortgeschrieben wurden. Danach ist zu erwarten, dass wir in den kommenden vier Jahren allein zum Ausgleich des Verwaltungs-haushaltes, für die Tilgung bestehender Kredite und für die Umlagen an die Zweckverbände Kredite in Höhe von 4,9 Mio. € aufnehmen müssen. Die geplanten eigenen Investitionen müssen ausschließlich über Kredite finanziert werden. Ausgehend von einem Schuldenstand Ende 2008 in Höhe von 12,4 Mio. € (incl. Wasser und Abwasser) dürfte die Verschuldung incl. der neuer Baugebiete auf rd. 22 Mio. € in 2012 anwachsen. Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, die bisher geplanten Investitionen und das Investitionstempo auf den Prüfstand zu stellen. Der Gemeinderat steht danach bei den anstehenden Haushaltsplan-beratungen vor schwierigen Entscheidungen.

Eigentlich verstößt der vorliegende Haushaltsnachtrag gegen die Bestimmungen der GemO indem die Mindestzuführung gem. § 22 nicht erreicht wird. In Anbetracht des nahen Jahresendes kann die Situation aber sicher nicht mehr geändert werden. Wir stimmen deshalb dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Fassung zu.

Für die SPD Fraktion

L. Kulzer

 
 
 

Start ins Jubiläumsjahr

Unübersehbar ist jetzt der Start ins Schwaigerner Jubiläumsjahr.

Der SPD-Ortsverein Schwaigern/Massenbachhausen wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Jahr 2016 mit vielen neuen und interessanten Herausforderungen.

 

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