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SPD Schwaigern/Massenbachhausen

Nachtragshaushaltsberatung

Gemeinderatsfraktion

In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats war gleich die schwere Aufgabe zu bewältigen, den aus den Fugen geratenen Haushalt der Stadt Schwaigern in den Augen der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigungsfähig zu machen. Deshalb wurden alle Vorhaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören, bis zur Haushaltsberatung für das Jahr 2010 gestrichen. Dazu gehört das Dorfgemeinschaftshaus in Niederhofen zunächst genauso wie die Lärmschutzwand an der B293.

Fraktionssprecher Lothar Kulzer verdeutlichte die überaus schwierige finanzielle Lage, die in den nächsten Jahren fast keinen Spielraum für Investitionen läßt. Petra Best brach dagegen eine Lanze für die lärmgeplagten Anwohner der B293 und warb um Zustimmung für die Vereinbarung mit dem Land Baden Württemberg, das bereit ist ca. 83 % der Kosten dieser Wand zu übernehmen. Schwaigerns Anteil liegt daher bei ca. 220 Tsd. Euro. Bei den Beratungen zum Haushalt 2010 wird diese Investition abzuwägen sein gegen Aufgaben im Bereich Schulausbau, Kernzeitenbetreuung, Jugendsozialarbeit und anderes mehr. Noch in diesem Jahr soll der Vertragsentwurf dieser Vereinbarung und die Schätzung der voraussichtlichen Kosten vorgelegt werden.

 
 
 

Start ins Jubiläumsjahr

Unübersehbar ist jetzt der Start ins Schwaigerner Jubiläumsjahr.

Der SPD-Ortsverein Schwaigern/Massenbachhausen wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Jahr 2016 mit vielen neuen und interessanten Herausforderungen.

 

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