SPD Schwaigern / Massenbachhausen

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Senkung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer

Veröffentlicht am 30.07.2012 in Fraktion

Berichte aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 23.07.12

Zur nachhaltigen Stärkung der Ertragskraft des Schwaigerner Verwaltungshaushaltes beschloss der Gemeinderat in 2010 einmütig die Anhebung der Realsteuersätze. Mit diesem Beschluss verpflichtete
sich das Gremium, spätestens im Jahre 2014 die Steuererhöhung zu überprüfen. Einzig aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung verbesserten sich die Steuereinnahmen erfreulich.
Die restlichen Einnahmen und insbesondere die Ausgaben weisen bisher allerdings keine signifikanten Verbesserungen auf. Unter Einbezug der von CDU und FWV/BuW beantragten Steuersenkung sowie bereits bekannter Mehrausgaben bzw. Zuschusskürzungen, droht nach unserer Auffassung in den nächsten zwei Jahren eine Finanzierungslücke bzw. ein zusätzlicher Kreditbedarf von rd. € 890.000 gegenüber der vorliegenden Planung.
Dabei sind negative konjunkturelle Einwirkungen und weitere
Minderungen bei Finanzausgleichsleistungen nicht berücksichtigt.
Aus diesen Gründen lehnte die SPD Fraktion die beantragte Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

L. Kulzer

 

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