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SPD Schwaigern/Massenbachhausen

Klarstellung zum Artikel der Heilbronner Stimme vom 24.07.2009

Presseecho

Meine in dem Artikel zitierte Äußerung: „Die Finanzierung der Lärmschutzwand abhängig zu machen von der Entscheidung über das Dorfgemeinschaftshaus Niederhofen ist keine saubere Finanzpolitik,“ bedarf der Klarstellung.

Nach Vorliegen des Nachtragshaushaltsplanes 2009 in dem u. a. das Dorfgemeinschaftshaus als zur Zeit nicht finanzierbar seitens der Verwaltung gestrichen worden ist, rief ich am Donnerstag, den 16.07.2009 den Kämmerer Herr Kohl an und fragte, warum die
Finanzierung des Eigenanteils der Lärmschutzwand an der B 293 nicht im Nachtrag enthalten sei im Gegensatz zum Aufzug im Rathaus. Die Antwort von Herrn Kohl lautete: „die Verwaltung hält dieses Vorhaben derzeit für nicht finanzierbar.“ Mit Verwunderung las ich dann den Artikel vom Samstag den 18.07.09 „Schlafen? – Nur mit Ohrstöpseln.“
Dort wird der Bürgermeister wie folgt zitiert:
„Wir können uns den Lärmschutz leisten, wenn man das will. Aber das ist eine politische Frage.“ Am Montag, den 20.07.2009 rief ich daraufhin nochmals den Kämmerer Herr Kohl an, dieser bestätigte ausdrücklich seine Aussage, dass die Verwaltung dieses Vorhaben derzeit für nicht finanzierbar halte. Die in der Heilbronner Stimme zitierte Aussage des Bürgermeisters könne er nicht verstehen.
Überraschend erklärte dann der Bürgermeister in der abendlichen Gemeinderatssitzung zur Finanzierung folgendes: das Dorfgemeinschaftshaus in Niederhofen solle verschoben
werden und der so eingesparte Eigenanteil würde mit einem Teilbetrag von T-€ 220 zur Finanzierung des Lärmschutzes verwandt, der restliche Teil solle zur Sanierung des laufenden Haushaltes dienen.
Daraufhin konfrontierte ich den Bürgermeister mit der
Tatsache, dass diese Finanzierung so nicht im gerade eingebrachten Nachtragshaushalt enthalten sei und, der Kämmerer auf zweimalige Nachfrage meinerseits bestätigte, dass die
Verwaltung das Vorhaben für derzeit nicht finanzierbar halte.
Der Bürgermeister gab auf meine Vorhaltungen keine Antwort.
Daraufhin erklärte ich, dass ich eine solche Vorgehensweise nicht für eine saubere Finanzpolitik halte.

Schwaigern, den 24. Juli 2009

Lothar Kulzer

 
 
 

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Unübersehbar ist jetzt der Start ins Schwaigerner Jubiläumsjahr.

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