SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Antrag an den Gemeinderat der Stadt Schwaigern
TOP 3 der Sitzung am 27.06.2011

Der Gemeinderat der Stadt Schwaigern lässt sich bei den in den nächsten Wochen und Monaten anstehenden Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Schwaigerner Schulen von folgenden Grundsätzen und Zielen leiten: ...

1. Oberste Priorität haben für den Gemeinderat Sicherung und Ausbau des
Bildungsstandorts Schwaigern mit dem Ziel den Kindern und Jugendlichen aus Schwaigern und den Nachbargemeinden ein wohnortnahes, qualitativ anspruchsvolles und attraktives Bildungsangebot zu machen, das einen mittleren Bildungsabschluss als Regelabschluss vorsieht und den reibungslosen Übergang auf alle weiter führendenSchulen ermöglicht.

2. Investitionen in den Bildungsbereich haben Vorrang, weil Kinder unsere Zukunft sind und die Stadt Schwaigern zunehmend im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden steht, wie die Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen belegt.
Dennoch hält der Gemeinderat einen verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit den Steuergeldern für unverzichtbar. Alle Investitionen im Bildungsbereich sind deshalb sorgfältig auf ihre „Zukunftsfähigkeit“ hin zu überprüfen.

3. Die Bildung der neuen Landesregierung nach der Wahl am 27. März eröffnet den Kommunen neue Spielräume. Sie haben jetzt die Möglichkeit flexibler zu agieren und die Schulentwicklung stärker an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen.
Die Stadt Schwaigern bietet in baulicher und demografischer Hinsicht ideale Voraussetzungen für die Gründung einer Gemeinschaftsschule, die als gebundene Ganztagesschule alle Bildungsstandards vermittelt und den Jugendlichen nach der 9. bzw. 10. Klasse einen reibungslosen Übergang auf allgemein bildende bzw. berufliche Gymnasien oder in eine duale Berufsausbildung ermöglicht.
Da die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Gemeinschaftsschulen derzeit noch nicht bekannt sind, wäre ein abschliessender Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt voreilig.
Der Gemeinderat spricht sich jedoch dafür aus, dass die Option Gemeinschaftsschule vorrangig weiter verfolgt wird.

4. Bei allen Entscheidungen zur Zukunft der Schwaigerner Bildungseinrichtungen strebt der Gemeinderat grösstmöglichen Konsens zwischen den vier Gemeinderatsfraktionen, der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den beteiligten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Bildungseinrichtungen an. Schulische Veränderungen werden nur dann auf Akzeptanz stossen, wenn sie von einer breiten Mehrheit gewollt und getragen werden. Der Gemeinderat plädiert deshalb dafür einen breiten Diskussionsprozess in Gang zu setzen, an dessen Ende Entscheidungen stehen, die dann auch erfolgreich umgesetzt werden können.

Auf der Grundlage dieser Ziele beschliesst der Gemeinderat:

1. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Septembersitzung einen Antrag auf Erweiterung der Leintalschulen einschliesslich Kostenrechnung vorzulegen, der sich auf die notwendigen Fach- und Klassenräume beschränkt. Dafür bewilligt der Gemeinderat eine Planungsrate von 50.000 Euro. Dabei sind bauliche Alternativen darzustellen, inwieweit sich der Raumbedarf bzw. die bauliche Anordnung der Fachräume durch die Gründung einer Gemeinschaftsschule verändern (Zügigkeit, gemeinsame Nutzung in einer Schule etc.).
Ausserdem ist sicherzustellen, dass neu gebaute Räume flexibel genutzt werden können. Da Gemeinschaftsschulen künftig echte Ganztagesschulen (rhythmisierter Schultag) sein werden, müssen auch entsprechende Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer mit bedacht werden.

2. Die baulichen Massnahmen zum Ausbau des Ganztagesbetriebs (Mensa etc.) werden in einem zweiten Schritt dann in Angriff genommen, wenn der Gemeinderat endgültig über die Errichtung einer Gemeinschaftsschule entschieden hat.

3. Zur Weiterverfolgung des Projekts „Gemeinschaftsschule“ wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die vor allem folgende Aufgaben hat:

- Steuerung des Diskussions-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesses zur Gründung einer Gemeinschaftsschule

- Organisation von Sachverstand von aussen und Planung entsprechender
Veranstaltungen (Diskussionsforen, Exkursionen etc.)

- Vorbereitung einer Pädagogischen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines
pädagogischen Konzepts für eine Gemeinschaftsschule

- Einbeziehung der Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in die Diskussion

Der Gemeinderat bekräftigt damit seinen Willen zur Nachhaltigen Weiterentwicklung derBildungslandschaft in Schwaigern.

Der Steuerungsgruppe gehören an:

Zwei Vertreter/innen der Verwaltung
je eine Vertreterin/ein Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen
eine Vertreterin/ein Vertreter der Leintalschulen
je eine Vertreterin/ein Vertreter der Schwaigerner Grundschulen und
Kindertageseinrichtungen

Die personelle Besetzung erfolgt in der Juli-Sitzung des Gemeinderats.

4. Der Gemeinderat befürwortet einen schrittweisen Veränderungsprozess:

1. Schritt: Aufbau einer Gemeinschaftsschule
2. Schritt: Umsetzung der Inklusion
Die parallele Umsetzung beider Massnahmen ist – trotz Anerkennung der Notwendigkeit von inklusiver Pädagogik – erfolgreich nicht zu leisten. Deshalb wird der Fortbestand der Förderschule zunächst nicht in Frage gestellt. Die finanzielle Investition in eine Schulküche ist deshalb vertretbar.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Lothar Kulzer (Fraktionssprecher)
Rainer Dahlem