Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2012 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2013 – 2015 der Stadt Schwaigern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauser, sehr geehrter Herr Kohl, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit 2008 konstatiert die Kommunalaufsicht des Landratsamtes der Stadt Schwaigern eine anhaltend zu geringe Ertragskraft ihres Verwaltungshaushaltes um die anstehenden notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der Gemeinderat versuchte unter dem Eindruck der Finanzkrise insbesondere des Jahres 2009 energisch dem entgegenzusteuern...
Zur sofortigen Verbesserung der Einnahmesituation wurden deshalb sicher sehr schmerzliche Hebesatzanpassungen bei den Realsteuern vorgenommen. Mit dem Beschluss zur Steuer- erhöhung ging das Gremium die Selbstverpflichtung ein, in fünf Jahren, spätestens in 2013 die Steuererhöhung, mit Blick auf die dann geltenden finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Schwaigern zu überprüfen. Die Höhe der sonstigen Steuerzuweisungen des Bundes und Landes konnten und können wir leider nicht beeinflussen. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat Prüfaufträge an die Verwaltung, um die Möglichkeiten nachhaltiger Kosten-senkungen und sonstiger Einnahmeverbesserungen aufzuzeigen. Wie stellt sich nun die finanzielle Situation der Stadt Schwaigern im vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2012 auch und gerade vor dem Hintergrund einer „anscheinend überwundenen“ Finanzkrise dar?
Die erwarteten Realsteuereinnahmen, also Grund- und Gewerbesteuer, liegen mit 5,8 Mio. € noch rd. 0,7 Mio. € unter denen des Jahres 2007 und werden nach den Planungen der Kämmerei auch im Jahre 2015 noch 0,5 Mio. € unter dem Niveau von 2007 liegen und dies trotz der kräftigen Steuererhöhungen. Die Steuerzuweisungen des Bundes und Landes abzüglich zu leistender Umlagen an Land und Kreis sollen nach vorliegendem Plan T-€ 2.368 in 2012 betragen und gleichen danach die Mindereinnahmen bei den Realsteuern fast aus. Insgesamt liegen die Nettosteuereinnahmen im Planjahr mit T-€ 8.177 noch um T-€ 75 unter dem Wert des Boomjahres 2007. Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist insgesamt zwar einigermaßen erfreulich, aber von sprudelndem Steueraufkommen zu sprechen halten wir absolut nicht für gerechtfertigt.
Die Ergebnisse aus den Untersuchungen der Prüfaufträge liegen nunmehr vor und müssen jetzt eingehend in den Fraktionen beraten werden. Inwieweit hier Einsparpotentiale bzw. Einnahmeverbesserungen gewonnen werden können bleibt abzuwarten, eine gewisse Skepsis sei hier aber durchaus angebracht. Die vorliegenden sonstigen Einnahmen bzw. Ausgaben des Haushaltsplanes 2012 und der Folgejahre beruhen demnach auf den Erkenntnissen des Status quo und zeigen keinerlei Verbesserungen, sie verschlechtern sich sogar zum Teil eklatant. Die Einnahmen aus Gebühren, Konzessionsabgaben etc. liegen mit T-€ 2.563 zum Teil erheblich unter den Werten der Krisenjahre 2008-2010, sie werden sich nach Einschätzung der Kämmerei bis 2015 auch nicht gravierend verbessern. Die zu erwartenden Einnahmen aus Zuschüssen verbessern sich in 2012 gegenüber den Vorjahren erfreulich um rd. T-€ 200 aufgrund von Mehrzuweisungen für die Kleinkindbetreuung aus dem „Pakt für Familien mit Kindern“ zwischen der Grün-Roten Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden. Weitere Einnahmeverbesserungen aus diesem Pakt konnten lt. Kämmerei aufgrund fehlender Zahlenwerte noch nicht eingeplant werden. Erhebliche Steigerungen verzeichnen die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. So werden die Personalkosten um 6,2% entsprechend T-€ 274 gegenüber dem vorläufigen Ist des Jahres 2011 auf T-€ 4.714 anwachsen, die sonstigen Ausgaben sogar um T-€ 745 entsprechend +14,5% steigen!! Insgesamt gesehen ist wahrlich keine Verbesserung in der Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zu erkennen, wie sich dies auch in der Entwicklung der Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt widerspiegelt. Mit T-€ 1.912 ist sie seit 2007 die mit Abstand zweitniedrigste und wird nur noch von der des absoluten Krisenjahres 2009 unterschritten.
Bei der Aufarbeitung der Ergebnisse aus den Prüfaufträgen müssen deshalb erhebliche Einspar- bzw. Einnahmepotentiale herausgearbeitet werden um die notwendige Ertragskraft- stärkung zu erreichen und um Spielraum für politisches Handeln zu haben. Aus unserer Sicht hat sich somit die Struktur des Verwaltunghaushaltes in keiner Weise verbessert. Die Konjunkturanfälligkeit ist weiterhin exorbitant hoch.
Der Vermögenshaushalt des Jahres 2012 sieht investive Ausgaben in Höhe von T-€ 4.268 vor, denen Zuschüsse aus öffentlichen Kassen in Höhe von T-€ 1.609 gegenüberstehen, zusätzlich müssen Tilgungsverpflichtungen in Höhe von T-€ 478 erfüllt werden. Die Finan-zierungslücke von T-€ 3.137 kann neben der Zuführungsrate und einer Entnahme aus der Rücklage nur mit Hilfe einer Neuverschuldung von T-€ 217 geschlossen werden, dabei ist darauf hinzuweisen, dass Zuschüsse und Verkaufserlöse in Höhe von T-€ 776 durchaus noch nicht als gesichert anzusehen sind. Ursprünglich von der Verwaltung für 2012 eingeplante Investitionen in Höhe von netto rd. T-€ 700 wurden seitens der Mehrheit des Gemeinderates zunächst verschoben, tauchen aber in der mittelfristigen Planung zunächst nicht wieder auf, dieser Betrag muss gegenüber der vorliegenden Mittelfristplanung noch zusätzlich finanziert werden. Zusammengefasst heißt dies, der vorliegende Haushaltsplan für 2012 ist ambitioniert und wirklich auf „Kante genäht“, für Steuersenkungen besteht daher derzeit kein zu verantwortender Spielraum.
Ich möchte nun einige Ausführungen zu einzelnen Teilaspekten und Planansätzen machen.
Wir freuen uns, dass das bereits in 2008 beschlossene Konzept zur offenen Jugendarbeit nun endlich Eingang im Haushaltsplan findet. Die Schaffung der Stelle eines Jugendpflegers in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk sollte nun auch umgehend umgesetzt werden.
Mit der Aufnahme einer Planungsrate zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Schwaigern unterstreicht der Gemeinderat seine Ernsthaftigkeit an der Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes mitzuarbeiten, und diese Schulform mit dem Schuljahr 2013/2014 hier in Schwaigern einzuführen. Die Schulform wird die Schullandschaft sicher bereichern und den Schulstandort Schwaigern nachhaltig stärken.
Mit dem schon erwähnten „Pakt für Familien mit Kindern zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden“ erhöht die grün-rote Landesregierung ihre Zuwei-sungen an die Kommunen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung in den nächsten zwei Jahren erheblich, dies ist auch in unserem Haushalt mit Mehrzuweisungen in Höhe von T-€ 200 sichtbar. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land unter Berücksichtigung der Bundesmittel zu 68 % an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Der weitere bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote in den Kindergärten hinsichtlich flexibler Öffnungszeiten, Ganztages- und U3-Betreuung ist ein gewichtiger Schwerpunkt der kommunalen Aufgabenerfüllung in den nächsten Monaten und Jahren auch hier in Schwaigern. Wir werden die Stadt in dem Bemühen, die gestellten Anforderungen zeitgerecht zu erfüllen, tatkräftig unterstützen und fördern. Wir werden aber auch darauf achten, dass die Betreuung unserer Kinder noch bezahlbar bleibt. Die von uns grundsätzlich geforderte Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindergärten wird kurzfristig aus finanziellen Gründen leider nicht realisierbar sein, wir halten aber an diesem Ziel unbeirrt fest. Sollten sich finanzielle Spielräume ergeben, werden wir diese nutzen, um eine Senkung der Elternbeiträge für die U3- und Ganztagesbetreuung herbeizuführen.
Ein Schwerpunkt der Investitionen in diesem Jahr bildet sicher der Neubau seit Jahren fehlender Klassenräume in Form der Aufstockung der Werkrealschule. In den nächsten zwei Jahren ist dann der investive Ausbau für die Ganztagesbetreuung vorgesehen.
Neben dem Ausbau der Kinder- und Jugendbetreuung dürfen wir aber nicht die immer größer werdende Zahl der Senioren mit entsprechenden Problemen vergessen. Auch hier muss die Stadt auf einen bedarfsgerechten Ausbau altengerechter Wohnmöglichkeiten sowie Betreuungs- und Pflegeplätzen hinarbeiten. Ein zu erarbeitender Seniorenbericht ist hier sicher sehr hilfreich. Unsere Fraktion wird die Erstellung eines solchen Berichtes in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beantragen.
Auch wir unterstützen die Idee der Einrichtung eines Bürgerbüros in unserer Gemeinde. Ob ein solches Büro in einem Rathausanbau, in einem anzumietenden Gebäude oder einem anderen städtischen Gebäude eingerichtet wird, muss eine vorzulegende Planung zeigen. Die Verwaltung hatte in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf die Anfinanzierung einer Rathaussanierung mit Hilfe vorhandener Sanierungsmittel vorgesehen. Auch wir halten eine Sanierung für dringend geboten. Leider wurde dieser Planansatz aufgrund der Anträge von FWV/BuW und LGU gestrichen und lediglich eine Planungsrate aufgenommen. Wir bitten die Verwaltung dringend, nun umgehend ein Gesamtkonzept für eine Rathaussanierung, einer Rathauserweiterung und die Einrichtung eines Bürgerbüros zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Ziel muss es sein, eine Sanierung noch in diesem Jahr anzugehen.
Enttäuschend war für unsere Fraktion die Ablehnung des Sanierungsprogramms für Massenbach mit der Folge, dass die dringend notwendige Sanierung der Brücke in der Brückenstrasse nun in diesem Jahr nicht realisiert werden kann. Wir hoffen, dass Schwaigern im nächsten Jahr Berücksichtigung findet.
Ein weiteren Schwerpunkt der Investitionen in diesem Haushaltsjahr bildet der teilweise Ausbau des Weilerweges zur Kreisstraße und zur Erschließung des neuen Baugebietes. Die vollständige durchgängige Befahrbarkeit ist lt. mittelfristiger Finanzplanung der Verwaltung nicht vor 2015 vorgesehen, in den Jahren 2013 und 2014 sind keine weiteren Mittel einge-plant. Trotzdem stellt die Verwaltung weitere Mittel für Bebauungspläne zur Vervoll-ständigung des Verkehrskonzeptes in den Haushalt ein. Wir beantragten deren Streichung und forderten die Verwaltung auf, das „bevor weitere über den geländenahen Ausbau des Weilerweges hinausgehende Planungen erfolgen…dem Gemeinderat ein Gesamtplan mit aktueller Kostenschätzung für den Restteil des Verkehrskonzeptes vorzulegen ist. Mit dieser aktuellen Kostenschätzung ist seitens der Verwaltung mit dem Regierungspräsidium gleichzeitig verbindlich die noch offene Zuschussfrage zu klären. Dieser Antrag wurde leider mit Mehrheit abgelehnt. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die vor uns liegenden Investitionen für sich genommen, einen so erheblichen finanziellen Kraftakt für unsere Gemeinde darstellen, das die noch ausstehenden Aufwendungen für das Verkehrskonzept unsere Möglichkeiten übersteigen.
Der vorliegende Haushaltsplan ist ambitioniert aber wie schon dargestellt mit erheblichen strukturellen Problemen behaftet. Wir müssen daran arbeiten, diese strukturellen Mängel zu beseitigen.
Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für 2012 zu.
Die mittelfristige Finanzplanung nehmen wir zur Kenntnis.
Schwaigern, den 23. März 2012
Für die SPD Fraktion
Lothar Kulzer
