Bedauern und Enttäuschung bei der SPD-Fraktion
In einer ausserordentlichen Sitzung am vergangenen Montag gab es eine intensive Diskussion über die Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion des Schwaigerner Gemeinderats. Am gestrigen Dienstag nun hat Stadträtin Petra Best ihren Austritt aus der SPD-Gemeinderatsfraktion erklärt.
„Wir bedauern, dass sich unsere Gemeinderats-Kollegin Petra Best trotz aller Bemühungen dazu entschlossen hat, aus der SPD-Fraktion auszutreten und dem Schwaigerner Gemeinderat künftig als fraktionsloses Mitglied anzugehören, erklärt die SPD-Fraktion in einer ersten Stellungnahme.
SPD-Fraktionssprecher Rainer Dahlem zeigt sich auch menschlich sehr enttäuscht vom Verhalten seiner Kollegin. Es gebe keinen Grund für diese Reaktion, auch wenn es im einen oder anderen Fall unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen gegeben habe. Zu keiner Zeit sei jedoch Druck für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten ausgeübt worden. Das Gegenteil sei der Fall. In der SPD würden abweichende Meinungen gerade in kommunalen Fragen durchaus respektiert. Die Zusammenarbeit sei gerade in den letzte Monaten durchaus gut gewesen.
„Petra Best hat die SPD besonders in den Themenbereichen Stadtentwicklung, Stadtjubiläum vertreten und dabei auch Akzente gesetzt – umso unverständlicher ist ihre Entscheidung,“ erklärt SPD-Sprecher Dahlem zur inhaltlichen Arbeit in den letzten Monaten.
Völlig inakzeptabel sei jedoch, dass Petra Best den Eindruck erwecke, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern als „freischwebende“ Gemeinderätin gewählt worden.
„Als Spitzenkandidatin des SPD-Wahlvorschlags hat gerade sie ihren Wählern gegenüber eine besondere Verantwortung. Der Ortsverein erwartet daher, dass sie jetzt auch ihr Mandat niederlegt.
Die Wählerinnen und Wähler fordern von unserer Fraktion auch sozialdemokratische Impulse für Schwaigern" betont der SPD Ortsvereinsvorsitzender Lennart Vollmer und ergänzt: "in dieser Situation wäre es Petra Best aufrichtig, wenn Sie sich zurück zieht und somit den Weg für eine zügige Nachbesetzung ebnet".
Resolution der Stadt Schwaigern gegen Rassismus und für eine Willkommenskultur.
Während Meldungen über Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Hunger die Nachrichten füllen, bekommen Bündnisse mit offen fremdenfeindlichen Forderungen immer mehr Zulauf.
Wir - Gemeinderat und Bürgermeisterin - setzen ein Zeichen und treten ein
- für die Wahrung der grundlegenden Werte und freiheitlichen Rechte des Grundgesetzes,
- für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass,
- für ein soziales und tolerantes Miteinander,
- für eine offene Willkommenskultur und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung
Menschen, die auf der Flucht vor lebensbedrohlichen Zuständen in ihren Heimatländern sind, sollen in Schwaigern Zuflucht finden können.
Es ist unsere humanitäre und christliche Pflicht, sie dabei zu unterstützen, ihnen zu helfen und alles zu versuchen, sie in unser Gemeinwesen zu integrieren.
Wir sehen auch große Herausforderungen
Der Zuzug vieler Menschen in unser Land und unsere Stadt stellt uns vor gesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit verbundenen Sorgen und Ängste der Bevölkerung können wir nachvollziehen. Menschen, die sich kriminell verhalten, schaden den tatsächlich Notleidenden. Solches Verhalten ist nicht zu tolerieren...
SPD-Fraktion vor Ort in der Leintalschule.
Zu einem Informationsgespräch trafen sich Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Schulleiter der Leintalschule Manfred Litz vor Ort. Zunächst besuchten sie die Lernbüros und waren beeindruckt, wie selbstständig und konzentriert die Schülerinnen und Schüler arbeiten. SPD-Fraktionssprecher Rainer Dahlem ist überzeugt, dass die neuen Lernformen sich in Zukunft weiter durchsetzen und damit die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes weiter verbessert wird. Schulleiter Manfred Litz erläuterte in dem sich anschließenden Gespräch, dass die Leintalschule große Anstrengungen unternehme, für ihr Profil – nämlich Realschule und Gemeinschaftsschule unter einem Dach anzubieten – zu werben und viele Eltern von diesem Vorteil zu überzeugen. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge und erwarte eine Steigerung der Anmeldezahlen für das neue Schuljahr.
Humoristische Lesung "Weltbewegende Heiterkeiten - vom 'roten Bosch' bis Rappenau"
Oberbürgermeister, MdL und Landtagskandidat im Wahlkreis Eppingen Hans- Heribert Blättgen und Bestsellerautor Gunter Haug versprechen einen lustigen Abend fernab jeglicher Politik. Freier Eintritt.
Der SPD Ortsverein Schwaigern/Massenbachhausen freut sich auf Ihr Kommen.
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Gasthaus Lamm, Marktstraße 1, Schwaigern
SPD-Infostand mit Hans-Heribert Blättgen
Auf großen Zuspruch stieß der Infostand der Schwaigerner SPD am vergangenen Samstag in der Fussgängerzone am Marktplatz.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und OB von Bad Rappenau stand den Bürgerinnen und Bürgern kompetent Rede und Antwort, auch wenn dabei so heikle Themen wie die Flüchtlingsproblematik angesprochen wurden.
Sein Hauptappell an die Schwaigerner war, am 13. März wählen zu gehen und das Feld nicht Parteien mit einfachen und radikalen Parolen zu überlassen.
Für den SPD-Abgeordneten war es auch eine Selbstverständlichkeit an der Eröffnung des neuen Schwaigerner Diakonie-Ladens teilzunehmen.
Unser Bild zeigt (v.l.): Andrea Vollmer Günter Abendschön, Rainer Dahlem, Uta Rüb, Hans-Heribert Blättgen und Martin Stäbe.
