Zur Beratung des von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurfes 2013 mit mittelfristiger Finanzplanung 2014 bis 2016 brachte die SPD Fraktion neun Änderungs- und Ergänzungsanträge ein.
Für sieben unserer Anträge konnten wir jeweils eine mehrheitliche Unterstützung durch das Gemeinderatsgremium erreichen, sie fanden somit Eingang in den Haushaltsplan 2013.
So forderten wir erfolgreich:
1. die Streichung der Planansätze für die Bauleitplanung „Untere Massenbacher Str./Zeppelinstr.“ Und der „Bahnunterführung“ in Höhe von 30.000 € sowie
2. die Streichung der weiteren Planungskosten für die Fortführung des Verkehrskonzeptes in Höhe von 300.000 € und Herausnahme aller entsprechenden Planansätze aus dem mittelfristigen Finanzplan 2014 – 2016 in Höhe von 17,3 Mio. Euro mit der Begründung:
Ohne die Kenntnis über die aktuell zu erwartenden Gesamtkosten und definitiver Zusagen von Zuschüssen seitens des Landes ist es unserer Auffassung nach unverantwortlich, das Vorhaben weiter zu betreiben.
3. Für den Abriss des stillgelegten Pavillons der Leintalschule kalkulierte die Verwaltung einen Betrag von 100.000 €. Diesen Ansatz sahen wir als wesentlich zu hoch an und forderten die Kürzung um 50.000 €.
4. Erst für das Jahr 2014 hatte die Verwaltung die Renovierung des Werkraumes in der Sonnenbergschule vorgesehen. Anlässlich einer Besichtigung konnten sich die Gemeinderäte von dem desolaten Zustand des Werkraumes einen Eindruck verschaffen. Zusammen mit allen anderen Fraktionen beantragten wir das Vorziehen der Maßnahme auf das Jahr 2013.
5. Für die Neuordnung der städtischen Archive stellte die Verwaltung überraschend eine Planungsrate in Höhe von 30.000 € in den Haushalt ein. Wir forderten die Streichung dieses Ansatzes mit der Begründung, dass eine Lösung nicht solistisch sondern im Zusammenhang mit der geplanten „Sanierung und Anbau Rathaus Schwaigern“ darzustellen ist.
6. In der Dezember-Sitzung des Gemeinderates anerkannte das Gremium die Notwen-digkeit, neben den Einrichtungen in Schwaigern und Stetten auch in Massenbach eine U 3 Betreuungsgruppe im Kindergarten „Spatzennest“ eingerichtet wird. Wir forderten hierfür die Einstellung eines Betrages von 140.000 € in den Haushalt 2013.
7. Ebenfalls in der Dezember-Sitzung beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung die Beteiligung der Stadt an der Neckar Netze GmbH & Co KG mit einem Anteil von 1.054.000 €. Nach den ursprünglichen Vorstellungen der Verwaltung sollten die hierfür notwendigen Mittel erst in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Wir sind der Auffassung, da der Beschluss vor der Verabschiedung des Haushaltes 2013 erfolgte ist es zwingend, diesen finanziellen Aufwand auch in den originären Haushalt 2013 aufzunehmen.
L. Kulzer
